ZÜS-Verordnungen der Länder

Das müssen Sie als Betreiber und Arbeitgeber wissen

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Wir listen hier wichtige Informationen auf, die Sie als Betreiber bzw. Arbeitergeber von überwachungsbedürftigen Anlagen wissen sollten.

Die GTÜ Anlagensicherheit GmbH wird als Zugelassene Überwachungsstelle gemäß den einzelnen Landesverordnungen verpflichtet, unterschiedliche Maßnahmen nach Prüfungen gemäß § 15 und § 16 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) zu veranlassen. Die unten dargestellte Tabelle führt die wesentlichen Themen in Verbindung der Rechtsquelle auf. Im Wesentlichen sind folgende Themen für Sie wichtig zu wissen:

Das Anlagenkataster (AnKa) dient dazu die Prüffristverantwortung von Betreiber zu überwachen. Die Zugelassenen Überwachungsstellen stellen nach erfolgter § 15 und § 16 Prüfungen sämtliche Anlagen- und Standortangaben der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) über eine Datenschnittstelle zur Verfügung . https://www.anlagenkataster.de/

Die untengenannte Tabelle verdeutlicht welche Länder an diesem Verfahren teilnehmen.

Bei der Prüfung werden ein Anlagenschlüssel (A-Key), der ein Anlagenleben lang bestehen bleibt und einen Prüfschlüssel (P-Key), welcher bei jeder Prüfung neu vergeben wird, erzeugt. Die Schlüssel sind auf den Prüfbescheinigungen der GTÜ oben rechts klar ersichtlich. Nicht jede Prüforganisation stellt diese Schlüssel, die für die nächste Prüfung relevant sind, auf Ihren Bescheinigungen zur Verfügung. Wichtig hierbei ist, wenn Sie die Zugelassene Überwachungsorganisation wechseln, diese Schlüssel zur Verfügung zu stellen.

Die "Vorort" Aufsichtsbehörden der Länder (i.d.R. die Gewerbeaufsicht oder Arbeitsschutz) nutzen die Daten für Ihre Kontroll- und Überwachungstätigkeit und kontaktieren bei Auffälligkeiten Betreiber und Arbeitgeber.

Des Weiteren entstehen weitere Verpflichtungen, welche aus den Verordnungen der Länder an die Zugelassene Überwachungsstellen die für Sie relevant sind. Wir sind verpflichtet behördliche Meldungen bei:

  • überfälligen wiederkehrenden Prüfungen
  • überfälligen Nachprüfungen bei nicht abgestellten Mängel
  • gefährlichen Mängeln und
  • Wiederinbetriebnahme nach Außerbetriebnahme wegen sicherheitsrelevante Mängel

abzugeben. Welche Regelungen an Ihrem Standort gelten können Sie über die Tabelle und den Verordnungstext im Detail lesen.

Fragen über diesen Verordnungstexten beantworten gerne die zuständigen Dienststellen:

http://lasi-info.com/ueber-uns/organisationen/dienststellen-der-asv-der-laender/

Land

Kataster

Stand der Verordnung

Baden-
Württemberg

Ja

Verordnung der Landesregierung zur Neuordnung der technischen Überwachung und zur Aufhebung arbeitsschutzrechtlicher Zuständigkeitsvorschriften
vom 08.02.2005

Bayern

Nein

keine Verordnung geplant

Schreiben des StMUGV vom 27.06.2008
- Übermittlung von Daten gemäß § 17 Abs. 8 GPSG an die Bayerischen Gewerbeaufsichtsämter -

Berlin

Nein

ZÜSVO derzeit nicht geplant, jedoch folgende;

Verfahrensregeln für zugelassene Überwachungsstellen im Land Berlin - nur zur Information

Brandenburg

Ja

Verordnung über zugelassene Überwachungstellen nach dem Produkt- sicherheitsgesetz im Land Brandenburg (ZÜSVBgbl.)
vom 06.12.2005 (GVBl. II/05, [Nr. 33], S. 582)

Geändert durch Verordnung vom 06. April 2016 (GVBl. II/16, [Nr. 18]

Bekanntmachung zur Erfassung überwachungsbedürftiger Anlagen durch eine Datei führende Stelle
vom 01. Juni 2016

Bremen

Ja

Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen (BremZÜSV)  
vom 10.09.04

Bekanntmachung der Änderung der Bekanntmachung über die Datei führende Stelle
vom 01.11.2007

Hamburg

Ja

Verordnung über die Benennung von Überwachungsstellen nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSBenennVO)  
vom 19.07.2005

Die Verpflichtung überfällige Nachprüfungen bei nicht abgestellten Mängel behördlich zu melden ist in der Anerkennung verankert.

Hessen

Nein

Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der Sicherheitstechnik in Hessen (ZÜSV Hessen)
vom 19.12.2006 (zuletzt geändert am 17. Mai 2016, GVBl. I S. 68)

Mecklenburg-
Vorpommern

Ja

Landesverordnung über zugelassene Überwachungsstellen (ZÜSLVO M-V)
vom 22.02.2016

Niedersachsen

Ja

Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen im Bereich der Geräte- und Produktsicherheit (ZÜSVO)
vom 24.10.2005

Nordrhein-
Westfalen

Ja

Verordnung über die Akkreditierung und Benennung zugelassener Überwachungsstellen (ZÜSV NRW);

Rheinland-
Pfalz

Nein

keine Verordnung geplant

Saarland

Ja

Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen (ZÜSV)
vom 20. Juni 2006

Verordnung zur Änderung der Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen
vom 14.12.2010

Sachsen

Ja

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über zugelassene Überwachungsstellen (SachsZÜSVO)
vom 24.02.2006

Sachsen-Anhalt

Ja

http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bssahprod.psml&feed=bssah-lr&docid=jlr-Z%C3%9CSVST2017rahmen
 vom 20.12.2016

Schleswig-Holstein

Ja

Landesverordnung über zugelassene Überwachungsstellen nach dem Produktsicherheitsgesetz (PSÜwachStVO)
vom 23.11.2013

Thüringen

Ja

Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten für die Befugniserteilung und Benennung bei zugelassenen Überwachungsstellen nach dem ProdSG und Prüfstellen nach der Rohrfernleitungsverordnung (ThürÜPZustVO)
vom 30.10.2012