Verordnungen des Bundes und der Länder

Das müssen Sie als Betreiber und Arbeitgeber wissen

Grafik: SG-design/FotoliaWir listen hier wichtige Informationen auf, die Sie als Betreiber bzw. Arbeitergeber von überwachungsbedürftigen Anlagen wissen sollten.

Die GTÜ Anlagensicherheit GmbH wird als Zugelassene Überwachungsstelle gemäß den einzelnen Landesverordnungen verpflichtet, unterschiedliche Maßnahmen nach Prüfungen gemäß § 15 und § 16 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) zu veranlassen. Die unten dargestellte Tabelle führt die wesentlichen Themen in Verbindung der Rechtsquelle auf. Im Wesentlichen sind folgende Themen für Sie wichtig zu wissen:

Das Anlagenkataster (AnKa) dient dazu die Prüffristverantwortung von Betreiber zu überwachen. Die Zugelassenen Überwachungsstellen stellen nach erfolgter § 15 und § 16 Prüfungen sämtliche Anlagen- und Standortangaben der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) über eine Datenschnittstelle zur Verfügung. https://www.anlagenkataster.de

Die untengenannte Tabelle verdeutlicht welche Länder an diesem Verfahren teilnehmen.

Bei der Prüfung werden ein Anlagenschlüssel (A-Key), der ein Anlagenleben lang bestehen bleibt und einen Prüfschlüssel (P-Key), welcher bei jeder Prüfung neu vergeben wird, erzeugt. Die Schlüssel sind auf den Prüfbescheinigungen der GTÜ oben rechts klar ersichtlich. Nicht jede Prüforganisation stellt diese Schlüssel, die für die nächste Prüfung relevant sind, auf Ihren Bescheinigungen zur Verfügung. Wichtig hierbei ist, wenn Sie die Zugelassene Überwachungsorganisation wechseln, diese Schlüssel zur Verfügung zu stellen.

Die "Vorort" Aufsichtsbehörden der Länder (i.d.R. die Gewerbeaufsicht oder Arbeitsschutz) nutzen die Daten für Ihre Kontroll- und Überwachungstätigkeit und kontaktieren bei Auffälligkeiten Betreiber und Arbeitgeber.

Des Weiteren entstehen weitere Verpflichtungen, welche aus den Verordnungen der Länder an die Zugelassene Überwachungsstellen die für Sie relevant sind. Wir sind verpflichtet behördliche Meldungen bei:

  • überfälligen wiederkehrenden Prüfungen
  • überfälligen Nachprüfungen bei nicht abgestellten Mängel
  • gefährlichen Mängeln und
  • Wiederinbetriebnahme nach Außerbetriebnahme wegen sicherheitsrelevante Mängel

abzugeben. Welche Regelungen an Ihrem Standort gelten können Sie über die Tabelle und den Verordnungstext im Detail lesen.

Fragen über diesen Verordnungstexten beantworten gerne die zuständigen Dienststellen:
http://lasi-info.com/ueber-uns/organisationen/dienststellen-der-asv-der-laender/

Land

Kataster

Stand der Verordnung

Baden-
Württemberg

Ja

Verordnung der Landesregierung zur Neuordnung der technischen Überwachung und zur Aufhebung arbeitsschutzrechtlicher Zuständigkeitsvorschriften
vom 08.02.2005

Bek. des Umweltministeriums über die in der Anlagendatei zu speichernden anlagenspezifischen Daten überwachungsbedürftiger Anlagen
vom 28.09.2005

Bayern

Nein

keine Verordnung geplant

Schreiben des StMUGV vom 27.06.2008
- Übermittlung von Daten gemäß § 17 Abs. 8 GPSG an die Bayerischen Gewerbeaufsichtsämter -

Berlin

Nein

ZÜSV derzeit nicht geplant; Benennung durch ZLS ohne weitere Bedingungen; Bekanntmachung im Amtsblatt für Berlin A 1262 v. 21.01.2005

Akkreditierung, Benennung und Überwachung zugelassener Überwachungsstellen gemäß § 17 Abs. 3 bis 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes

Verfahrensregeln für zugelassene Überwachungsstellen im Land Berlin - nur zur Information

Brandenburg

Ja

Verordnung über zugelassene Überwachungstellen nach dem Produktsicherheitsgesetz im Land Brandenburg (ZÜSVBgbl.)
vom 06.12.2005 (GVBl.II/05, [Nr.33], S. 582)

Geändert durch Verordnung vom 06. April 2016 (GVBl. II/16, [Nr. 18]

Bek. zur Erfassung überwachungsbedürftiger Anlagen durch eine Datei führende Stelle
vom 01.06.2016

Bremen

Ja

Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen (BremZÜSV)
vom 10.09.2004

Bek. der Änderung der Bekanntmachung über die Datei führende Stelle
vom 01.11.2007

Hamburg

Ja

Verordnung über die Benennung von Überwachungsstellen nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSBenennVO)
vom 19.07.2005

Hessen

Ja

Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der Sicherheitstechnik in Hessen (ZÜSV Hessen)
vom 19.12.2006 (zuletzt geändert am 17. Mai 2016, GVBl. I S. 68)

Bek. nach § 2 Abs. 5 der ZÜSV Hessen (Anhang I und II)
vom 14.03.2017

Mecklenburg-
Vorpommern

Ja

Landesverordnung über zugelassene Überwachungsstellen (ZÜSLVO M-V)
vom 22.02.2016

Niedersachsen

Ja

Verordnung über die Datei führende Stelle und zugelassene Überwachungsstellen im Bereich der Produktsicherheit (ZÜSVO)
vom 21.09.2017

Nordrhein-
Westfalen

Ja

Verordnung über die Akkreditierung und Benennung zugelassener Überwachungsstellen (ZÜSV NRW)
vom 24.11.2015

Rheinland-
Pfalz

Nein

keine Verordnung geplant

Saarland

Ja

Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen (ZÜSV)
vom 13.04.2017

Verordnung zur Änderung der Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen
vom 20.03.2017

Sachsen

Ja

Erste Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen
vom 09.04.2018

Sachsen-Anhalt

Ja

Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen in Sachsen-Anhalt (ZÜSVO LSA)
vom 20.12.2016

Schleswig-Holstein

Ja

Landesverordnung über zugelassene Überwachungsstellen nach dem Produktsicherheitsgesetz (PSÜwachStVO)
vom 23.11.2013

Thüringen

Ja

Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten für die Befugniserteilung und Benennung bei zugelassenen Überwachungsstellen nach dem ProdSG und Prüfstellen nach der Rohrfernleitungsverordnung (ThürÜPZustVO)
vom 30.10.2012

Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten für die Befugniserteilung und Benennung bei zugelassenen Überwachungsstellen (ThürÜPZustVO)
vom 10.11.2017

Als anerkannte Sachverständigenorganisation nach AwSV bestimmt das Umweltstatistikgesetz gemäß § 9 Absatz 4 eine statistische Erhebung und Weitergabe der prüfpflichtigen AwSV Anlagen an das Statistische Bundesamt.
https://www.gesetze-im-internet.de/ustatg_2005/BJNR244610005.html